Pläne und Informationen für die Bezirksvertretung
Bezüglich des Parkraumkonzeptes geht es schrittweise weiter. Am gestrigen Mittwoch, dem 20. Mai 2026, wurde im Zuge der Vorbereitung der Bezirksvertretungssitzung (umgangssprachlich auch als „Beueler Rat“ bezeichnet) die Mandatsträgerinnen und -träger über die Ausführungsplanung informiert. Durch die Stadtverwaltung wurden die Pläne vorgestellt und erörtert.
Pläne und Informationen für die Bürgerschaft
Ein ähnlicher Termin soll auch für die Bürgerinnen und Bürger folgen, bei dem das Konzept im Detail vorgestellt werden wird. Uns liegt bereits ein Teil der Pläne der Ausführungsplanung vor. Das sind Detailpläne für die einzelnen Straßen wo auf den Zentimeter genau markiert ist welche Schilder wo aufgestellt werden, welche Markierungen angepasst werden und folglich welche Parkplätze wo wegfallen, so dass breitere Gehwege eingeführt werden können.
Der genauer Termin ist noch nicht bekanntgegeben worden.
Rechtslage für Betroffene
Die folgenden Informationen entsprechen eingehender Recherche. Dennoch können wir nicht für den Einzelfall Gewähr übernehmen. Jeder ist angehalten sich im Zweifel von einem Fachanwalt beraten zu lassen. Nach den Ankündigungen des Parkraumkonzeptes gab es geteilte Stimmen in der Bürgerschaft. Da der vorherige „Beueler Rat“ das Parkraumkonzept beschlossen hat, können Bürger gegen diese Entscheidung nicht mehr juristisch vorgehen. Sollten sich die Bedenken durch die Informationskampagne und dem Dialog mit der Stadt nicht aus dem Wege räumen lassen, bleibt Betroffenen nur noch der Weg vor das Verwaltungsgericht. Interessant zu wissen: nach unserer Auffassung, die uns juristisch bestätigt wurde, ist eine Klage erst dann möglich, wenn die Anordnung des neuen Konzepts erfolgt ist. Das heißt konkret, sobald die Schilder in der Straße wirklich aufgestellt wurden und man somit davon Kenntnis erlangt hat. Ab da läuft dann die Frist von einem Monat, in dem man das Verwaltungsgericht anrufen kann. Auch interessant: sollte ein einzelner Bürger mit seiner Klage durchkommen und Recht bekommen, bedeutet das nicht dass das ganze Konzept für alle gekippt wird. In diesem Teil der Rechtsprechung gilt „inter partes“ also „nur zwischen den Beteiligten“. Der einzelner Bürger würde dann vom Parkraumkonzept befreit werden – wie genau bleibt abzuwarten. Auch Nachbarn, die im selben Haus wohnen, müssten jeweils selbst klagen. Jedes Verfahren wird grundsätzlich einzeln geführt mit eigenem Aktenzeichen, und eigenem finanziellen Risiko für den Kläger, aber auch für die Stadt.
Meinung
Es wäre sicher gut eine gütliche Lösung zu finden. Bei der Vorstellung konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Planer unter den politischen Rahmenbedingungen der gesamtstädtischen Parkraumstrategie [ALLRIS] und den zahlreichen Vorgaben der StVO versucht haben so wenig Parkplätze wie nötig zu entfernen. Dennoch fällt die Gesamtzahl ins Gewicht, insbesondere in Bereichen wo kaum Fremdparker zu finden sind und der Platz jetzt schon begrenzt ist. Ob an jeder Stelle der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wurde können wir nicht abschließend bewerten. Es gilt was auch das Bundesverwaltungsgericht zum Bremer Urteil festgestellt hat: unabhängig von reinen Zahlenvorgaben ist immer der Einzelfall zu prüfen. [BVG] Sicher ist jedoch zu begrüßen, dass einige bisher kaum passierbare Stellen verbreitert werden, so dass sie auch mit Kinderwagen oder Rollstuhl in Zukunft besser passierbar sind. Vielleicht findet der ein oder andere ja doch noch eine andere Möglichkeit sein Auto unterzustellen. Wie viele private Stellplätze es im Gebiet tatsächlich gibt weiß allerdings niemand.