In der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Beuel am 04.03.2026 (externer Link) wurde unter anderem über das Parkraumkonzept gesprochen. In Folge eines Bürgerantrags (Ö6.3 – 253923), der sich auf die Suche nach Möglichkeiten der Entlastung im Bereich der Rheinaustraße / Hermannstraße begeben hat, waren auch Vertreter der Stadt anwesend, um den Mitgliedern der BV auf ihre Fragen zu antworten. Dabei wurde auch der aktuelle Stand der Umsetzung angesprochen.
Die Umsetzung ist hinter dem Zeitplan. Grund ist, dass auf die erste Ausschreibung der Parkscheinautomaten kein wirtschaftliches Angebot eingegangen sei. Das bedeutet, dass die geforderten Preise in den eingegangen Angeboten zu hoch waren. Deswegen wurde die Ausschreibung nun erneut durchgeführt. Es ist geplant die Markierungsarbeiten und das Aufstellen der Automaten parallel auszuführen. Das bedeutet de facto, dass die Markierungsarbeiten vorerst warten. Ursprünglich war ein Beginn für Ende September 2025 geplant.
Die BV hat Einsicht in die Ausführungspläne für Markierung und Beschilderung erbeten. Diese laut Stadt rund 80 Pläne sollen mindestens der BV zur Verfügung gestellt werden. Auch eine Veröffentlichung unter Begleitung durch die Verwaltung der Stadt wird angestrebt und geprüft.
Unter Berücksichtigung des vorherigen Umsetzungsplanes von 6 Monaten ist folglich mit dem Start der Bewirtschaftung erst in einigen Monaten zu rechnen.
Im Vortrag des Bürgerantrags wurden auch die bereits im Juli 2025 erfolgte Rücknahme von Parkplätzen auf der Hermannstraße angesprochen. Diese stehen – trotz der zeitlichen Nähe – laut gestriger Informationslage nicht im Zusammenhang mit dem Parkraumkonzept. Genauere Informationen werden folgen. Daniel Gerhards brachte einen Zusammenhang mit der Beschleunigung des ÖPNV als Ursache ins Gespräch. Diese wurde deutlich vor dem Parkraumkonzept beschlossen, da der Begegnungsverkehr auf der Hermannstraße zwischen Bus/Bus oder Bus/LKW zuvor als problematisch eingestuft wurde.
Der ursprüngliche Bürgerantrag schlug pragmatische Lösungen mit dem Parken vor der eigenen Garage für Nachbarn und Gäste vor, wenn Bürgersteige außergewöhnlich breit sind (4,20 m – 7,50 m) und keine Behinderung des Fußgängerverkehrs vorliegt sowie eine Abstimmung mit den Eigentümern der Garagen erfolgt. Eine vollständige Umsetzung unter Berücksichtigung der StVO konnte nicht gefunden werden. Durch einen Änderungsantrag wurde jedoch der zweite Punkt des Antrags im Sinne des Erhalts oder Neuschaffung von Parkplätzen auf bereits versiegelten Flächen als Auftrag für die Ausführungsplanung übernommen.
Darüber hinaus hat das Feedback aus der Bürgerschaft, dass die Informationslage für Anwohnende verbessert werden könnte, Gehör gefunden und soll in Zukunft weiter optimiert werden.
Meinung: Insgesamt ein sachlicher Austausch, bei dem die unterschiedlichen Positionen und Interesse von Nutzergruppen des begrenzten öffentlichen Raums zur Sprache kamen. Die Vertreter der Stadt sind an einer realistischen und ausgewogenen Umsetzung des Parkraumkonzepts interessiert, so wie man es sich wünscht und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht. Dass die Stadt nicht zwangsläufig überteuerte Angebote für die Parkscheinautomaten annimmt erscheint nachvollziehbar und im Sinne der Steuerzahlenden. Da noch keine Markierungsarbeiten erfolgt sind bleibt der aktuelle status quo somit eingefroren. Das heißt auch, dass Engstellen auf den Bürgersteigen leider für den Moment auch bestehen bleiben. Insgesamt ist in den nächsten Monaten nicht mit ein überraschenden Umsetzung des Konzepts zu rechnen. Vorher wird es mit Vorlauf weitere Informationen für die Bürgerschaft und für die Betriebe im Quartier geben.
Querverweis: auch der General Anzeiger berichtete (externer Link)